Merkels Einwürfe und was dann ?

Guten Tag aus Potsdam!

Und von dort gehen die Blicke nach Karlsruhe zum 23. Bundesparteitag der CDU.Die dort ein Stelldichein vom 15.11 – 16.11.2010 hat. So werden sie über Fragen der Gentechnik und die Aussetzung der Wehrpflicht streiten. Oder wie auch immer. Eben ganz so wie wir es ja von dieser CDU auch unter ihrer Bundesvorsitzenden Dr.Angela Merkel gewohnt sind. Seit 10 Jahren leitet sie diesen Laden. Wie dieser Laden, sich zur Causa des angeschlagenen Bundesfinanzminister Schäuble verhält, das wird sein Wahlergebnis in den Bundesvorstand heute Nachmittag aussagen. Man munkelt ja so einiges. Gestern warf Merkel noch selbstbewusst ein, dass sich die CDUler, dazu heute verhalten.Sie rechne mit einer großen Zustimmung für Schäuble.Nun dann:

Und so stolzierte die Bundeskanzlerin und CDU – Chefin zum Rednerpult.Mit einigem Selbstbewusstsein trat sie vor ihre Leute, die sie heute wiederwählen sollen. Als neue CDU – Bundes Vize stehen  unter anderen Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen,auf dem Wahlzettel der Delegierten aus den Bundesländern. Alles ausgemachte Merkelianer. So macht sich Frau Merkel ihren Hofstaat perfekt.Parteiinterne Kritiker sind nicht mal in der Nähe des Gedanken hierbei.Und da ist Merkel wieder ganz Kohls – Mädchen. Der war ja auch wenig offen für lebendige Strömungen in der Partei.Wenn sie nicht gerade seine ureigensten Interessen genügten.

Augenscheinlich wird bei Merkels Rede, sie übt sich ein weiteres Mal im verdrehen von realen Lagen. Statt im eigenen Stall nach den Ursachen von Politikverdrossenheit zusuchen, gibt sie diesen schwarzen Peter an die Opposition weiter.Nein in der CDU ist alles gut.Die Bundesregierung mit dieser Partei am Start, macht wirklich eine wunderbare Arbeit.  Dabei hörte man den durch Stuttgart 21 in schwerste Fahrwasser geratenen Ministerpräsident Stefan Mappus, erst Sätze  singemäß wie diese sagen:

„Durch diese Bundesregierung ist es erst mit dem Konflikt, im Bau von Stuttgarts – Bahnhof im Untergrund soweit gekommen!“

Sowas wird Merkel aber bestimmt wegewischt haben, wie alles was sie nicht hören oder lesen will. Genauso Kritikresistent wie ihr Ziehvater Kohl.Das hat sie perfekt gelernt.  Sonst müsste sie sich ja eingestehen,dass durch ihre Führung der Bürger, die Bürgerin ein “ Back to Roots“ erlebt. Dank Merkels  wissentlich angelegte und durch keinen dummen Zufall entstandene Atomlobbyolitik, sind diese wieder an den Castor – Strecken zufinden. Weil sie angesichts dieser  wenig zukunftstaugliche  und mit enormen Gefahrenquellen belegte Politik um die Gesundheit fürchten.Darum das ungeklärte Endlagerfrage, ein hohes Mass an Verlust von Lebensqualitäten in ihren Regionen zubefürchten sind.Hier beschimpft die Frau, die Kanzlerin aller Deutsche sein will, diese Menschen. Für jemand er aus der DDR kommt schonmal nicht nachvollziehbar. Anderen die Demokratierechte in Abrede stellen wollen, denen man seinen eigenen ungewöhlichen Weg zuverdanken hat.Das nennt man eine starke Leistung.

Manch ein Beobachter wollte seinen Ohren nicht trauen, als Merkel so für sie ungewohnte Claims wie “ Vielfalt statt Einfalt“ von sich gibt. Hoho, will sie etwa gegen alle konservatien Widerstände die CDU zu einer Partei machen wo es bunt zugeht.Wo der Diversity -Gedanke um Chancengleichheit und Entsprechungen von modernen Lebenswirklichkeiten geht?  Wohl kaum! Hier meinte sie der SPD – Ministerpräsidentin aus NRW Hannelore Kraft,mit Hilfe von Norbert Röttgen Nachhilfeunterricht in Sache Bildungspolitik für alle Schichten zugeben.Nun hier zeigt sich Merkel vergesslich.Und will so dann auch nicht das erkennen, was Krafts – Amtsvorgänger Rüttgers in NRW verbraten hat. Ein Schulchaos ,wo keine klare Zielführung ,unter dem Motto von Mitnahme aller Kinder egal welcher  Herkunft sie sind, erkennbar ist. Aber: Auch hier übt sich Merkel meisterlich im Verdrehen von Fakten.

Da muss man insgesamt das Fazit ziehen:

„Wer so derartig alles auf ein Tableau rückt, wie Merkel es heute tat.Mit dieser Essenz und mit diesem Gewirr,der scheint der Einfallslosigkeit  im Amt verfallen zusein.In England würde man sagen – „God save the Queen“ – Hier in Deutschland im Kontext zu Merkel und ihre Welt undenkbar!!“

Infos zum weiteren Verlauf des CDU – Bundesparteitags, sind hier zuentnehmen.Am Ball bleiben, das ist hier schon sehr angebracht. Schon allein, weil dieses Möchtegernschmückwerk  ganz bestimmt kein Triumph ist!!!!

http://www.karlsruhe2010.cdu.de/

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Wohin kann Geißler ?

Guten Tag aus Potsdam!

Seit Tagen hält Stuttgart 21, die Badem – Württembergische Landeshauptstadt in Atem. Mehr als festgefahren sind die Gemengelagen im Pro und Kontra – Lager. Ein Ausweg daraus ist schwer vorstellbar. Nun soll es als Mediator und Moderator Heiner Geißler richten. Anerkannt sei er in beiden Lagen gleichermaßen. Als ehemaliger CDU – Generalsekretär und Bundesminister unter Kohl, ist Geißler ein versierter Kopf. Als Mitstreiter von attac einer, der durchaus was stemmen könnte. Das verspricht sich der schwer in den Seilen hängende Ministerpräsident Mappus, von diesem Personalvorschlag.Ob er aufgeht? Fragen über Fragen und keine Gewissheit ob hier Befriedung möglich ist.

Viel wird mit besonderer Betonung auf den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, im Kontext gesetzt. Und es geht munter weiter mit den Demoaktivitäten im Badischen. Inzwischen heizten jetzt die Gegner von Mappus´s Atompolitik zusätzlich ein und machen das einstmal gemütliche Straßenpflaster von Stuttgart mitterweile zu einer hochaktiven Politikarena. Ansich darf und sollte das so sein. Wenn es dabei friedlich bleibt und die Augehöhe gewahrt bleibt. Nun, davon kann in Stuttagart seit Donnerstag letzter Woche keine Rede sein. Und macht wohl auch eins klar,dass dieser seit 8 Monaten im Amt währende Stefan Mappus seinen Kredit schwer verspielt hat. Und dass er wohl am wenigsten dazu taugt in extremen Situationen einen klaren Kopf zubewahren.Und dann alles in die Waagschale zuwerfen um die Hitze aus dem Gewirr der letzten Wochen zunehmen. Das zeigt sich jetzt  ganz klar das er einen Mediator braucht, der das auffangen soll, was er gründlich vergeigt hat. Wie dankbar muss er doch der Grünen Chefin Claudia Roth wohl sein, als sie etwas kryptisch, den Vorschlag als Schlichter Heiner Geißler zubetrauen, machte.

Sicher ist dass der Ausdruck einer ideenlosen Politik, die sich allzu gerne dem Großkopfernden zuwendet.Und wenig bis garkein Gespür für die eigentlichen politischen Spielarten zeigt. Mappus kämpft einen Kampf um sein persönliches politisches Überleben.Und dass der Bundeskanzlerin ebenso. Der Rattenschwanz der hier dran klebt,wenn Mappus krachend verliert, das dürfte im politischen Berlin einem Erdbeben gleichen. Und nicht nur die CDU kommt da in diese Mühle auch das FDP – Stammland ist dann wohl hinfällig. Was für Westerwelle richtig ungemütlich werden dürfte.

Nun in 6 Monaten ist der Wahltermin in Badem   – Württemberg. Ein Zeitfenster öffnet sich, da wo vieles den Nekar rauf und runter fliessen wird.

Und nun soll Geißler in Mehrfachmission tätig sein. Zum einen die Parteien an einen Tisch kriegen und zumindest das erreichen, was zu einem Dialog führt. Nur wenn doch gebaut wird und der Baustopp als Verhandlungsbasis nicht wirklich greift.Weil man eben jedes Vertrauen in die handelnde Politik seit Donnerstag verloren hat. Wird es so sein dass man zwar mal zu Stuhle kommt,aber alles bleibt bei dem was Mappus eigentlich wirklich will. Bauen und Bauen und wieder den Presslufthammer schwingen lassen. Insofern dürfte das Agieren von Heiner Geißler als Wahlkampfhelfer für Mappus und Co mit sehr vielen Fragezeichen versehen sein.

Ja wohin kann Geißler? Ich fürchte nicht viel. Befriedung wird die Zeit bringen und auch ein so sehr stark motivierter Heiner Geißler auch nicht. Er ist ja auch schon weise 80 Jahre alt und kann es gerne versuchen. Davon abhalten, naja das wäre auch irgendwie komisch.  Komisch wie gesagt ist, dass ein Möchtegern – Ministerpräsident zum oberster Brandstifter wird und den Brand alleine nicht mehr löschen kann. Und wie der Sohn nach dem Papi ruft. Solche Politiker dann mit so hohen Ämtern zubetrauen, dass ist ja schon fatal alleine genug!

Aber, wie sagte mir ein Journalist, den ich wegen seiner tollen Berichterstattung in einem anderen schweren Fall, Mass genommen habe: „Wir haben gegen Leute wie Mappus, Merkel ,Wulff und Co soviel belastendes Material in den Schubläden. Unsere Chefs sagen diese Schubläden bleiben zu!“

Gut zuwissen und ein Grund mehr warum die handelnde Politik weniger mit dieser unsäglichen Arroganz hantieren sollte.Und mehr auf dem Bürger und Bürgerinnen zugehen sollte.Koste es was es wolle. Aber ob sich Heiner Geißler das so verdient hat, auf seine verdienstvollen alten Tagen  noch als Feuerwehrmann zeigen sollte.Das macht einem ja auch wieder schon auch betroffen. Trauriges Badem – Württemberg und auch trauriges Deutschland!!!

Stuttgart 21 und kein Ende!

Guten Tag  aus Potsdam!

Bilder erreichen uns aus der Badem Württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, die einen an wilde politische Zeiten in den 70.Jahren erinnert. Wasserwerfer,Tränengas und eine hochgerüstete Polizei stellen sich den Gegnern des Mega – Bahnprojekt entgegen. Nichts mit einem Tisch wo beide Lager ihre Bedenken und Befürwortung gegenüber spiegeln.Und auch nichts was die hochgepulverte Atmosphäre, die seit Monaten im Musterländle, wieder runterbringt. Das gesamte “ Für“ und „Wider“ scheint wohl den Winter zuüberstehen. Als Ausdruck extremst verhärteter Fronten.  Nur da wo nicht miteinander gesprochen wurde, da wird es freilich keinen Weg geben, der Befriedung bedeutet. Oberster Versager ist hier Ministerpräsident Stefan Mappus, der statt ganz Landesvater eher den Rambo in Law and Order – Manier gibt.

Was ist bißher passiert? Nach ersten zaghaften NO – Aktionen wuchs die Bewegung um Schauspieler Walter Sittler.Und machte nicht vor dem jeweiligen Parteibuch des Gegners von S21 halt. So waren es Mitglieder der Grünen, die neben dem CDU – Mitglied lauthals durch Stuttgarter Straßen zogen. Ebenso war das unwillige SPD – Mitglied gesehen und zunehmend zuerleben. Als SPD – Politiker zog sich als Sprecher von Stuttgart21 Wolfgang Daxler zurück. Er fand sich zunehmend in einem Interessenskonflikt wieder. Der SPD – Vorsitzendes von BaWÜ Niels Schmidt sprach sich solange man verhandelt für einen Baustopp aus. Was folglich nicht geschah. Weder Verhandlungen mit einer gewissen Abwartungshaltung.Noch der vorübergehende Baustopp.Die Bagger kreisten weiter am Bahnhofsareal. Und die Menschen zogen ihr Demoterrain immer enger. Im vom Hauptbahnhof benachtbarten Schlossgarten ketteten sich Aktivisten von Robin Wood an die Bäume fest, die fallen sollen, wenn das Baugeschehen unvermindert weiter geht.

Alles in allem eine Lage, die nicht von Heute auf Gleich beruhigt wird. Heute gab es als Höhepunkt, diesen geballten Polizeieinsatz um die Zaunlinie für die weiteren Bauarbeiten zuziehen. Auch eine Metapher die vieles aussagt. Demokratie ist ja wirklich was wunderbares. Volksbegehren in jeder Weise auch.Nur gehört um das zielführend zubegleiten sehr viel mehr als ein klares „Ja“ oder „Nein“ dazu. Man spricht dann auch vom beherrschen eines kommuniktativen Handwerks. Das ist in Stuttgart, um den unterirdischen Hauptbahnhofsbau, mehr als einmal auf der Strecke geblieben. Am Ende wird der Bahnhof mit Summen in schwindelerregender Milliardenhöhe gebaut und es war viel Lärm um NICHTS.

Ob jedoch Ministerpräsident Mappus in die Hände reiben kann, das wird er 27.03.2011 zeigen.Da steht der wenig kommunikative Politiker zur Wiederwahl. Wie die dann wird, da gibt es jetzt schon auch eine gewisse Vorahnung.

So sehr dieses Beispiel eins ist, wie man Demokratie walten lassen kann. Um so deutlicher ist es auch ein Beispiel,wie man es nicht macht. Stichwort: Sackgasse pur!!!

Sequenz einer Demo in Stuttgart vom 03.09.2010