Helle Köpfe gegen düstere Kopfpauschale!

Guten Tag  aus  Potsdam!

Gestern geschah im DGB – Haus in Berlin historisches: Noch nie saßen Gewerkschaften, die Linke, die Grünen und die SPD an einem Tisch um Front zumachen. Front gegen die, die DGB – Chef Michael Sommer ebenso herzlich zu diesem Treffen eingeladen hat. Die Regierungskoaltion aus CDU/CSU und FDP. Gesundheitsminister Rösler sagte zumindest ab. Wohlwissend, dass sein Kommen einem Eintritt in einem Löwenkäfig gleichen würde. Die Union meldete sich erst garnicht. Und somit ist alles in klaren Gewässern.

Denn es stinkt zum Himmel und die radikale Entsolidarisierung des einst so stolzen Sozialstaates, wird mit dieser Kopfpauschale kraftvoll Auftrieb gegeben. Eben von der Union, die diese ja eigentlich nie wollte. Das klingt ja so nach, das man meint Ulbrich würde beschwörerisch meinen, das niemand die Absicht hat eine Mauer zuerrichten.

Doch diese Mauern werden mit aller Entschiedenheit, von dieser so sehr anderen Bundesregierung hochgezogen. Und man könnte hier jede Menge Wortbilder mehr einfügen, die dieses Vorhaben klar umreissen würden.  In vielen Punkten zieht ein unerträglicher Standesdünkel der Bundesregierung Menschen gegenüber, die nicht ihrem bevorzugtem Klientel angehören. Da werden in ganz vielen Punkten krasse Abgrenzugen getan. Schon allein Volkes Wort gegen das was der Bankenchef sagt aufgewogen, ist eine klare Sache.Bei Volkes Wort ist ein schnelles „Off“ aus dem Gehörgang vorprogrammiert. So wird das Wort von Ackermann und Co niemals bewertet. Ja aber um unser Gesundheitssystem durchzufinanzieren, da gilt dieser Unterschied nicht. Egal wie hoch oder niedrig der Verdienst ist, alle dürfen gleichermaßen ran an ihre Geldbörse.

Damit wirft diese Bundesregierung das 127 Jahre alte Solidarprinzip ohne mit der Wimper zuzucken, auf den Müllhaufen der Geschichte. Als nächstes  wird die Krankenverischerung in die private Obliegenheit geschickt. Und jeder darf  sich selbst bedoktern. Oder es wird eine Zunahme an Schamanen, Wunderheiler und Kräuterhexen zuerleben sein. Um wenigstens ein bißchen Gesundheitsglaube aufrecht zuhalten. Ganz ohne Ironie, muss man das ja auch mal so sehen.

Wichtiger den jeh war der Schritt, der Parteien und der Gewerkschaft gestern in ungeminderter Sichtweise.  Es werden  alle Möglichkeiten genutzt werden um diesen Irrsinn zustoppen. Da waren sich Claudia Roth, Gesine Lötzsch, Michael Sommer und Sigmar Gabriel mehr als einig.   Da linke Bündnis steht! Genau das Bündnis vor dem Herr Westerwelle immer so gewarnt hat. Ja, das ist auch die einzige klare Antwort auf das was  Merkel,Westerwelle und Co so auf ganzer Linie, dem deutschen Volk abverlangen. Da sind helle Köpfe gefragter  wie noch nie. Gegen eine zunehmende Verfinsterung unter dem deutschen Sozialhimmel!

Und hier einige Auszüge aus den Statements zu „Köpfe gegen Kopfpauschale!“

Und weitere Infos sind bitte unter diesem Link zuentnehmen:

http://www.stoppauschale.de

Schon verwunderliches!

Wie  fast jeden Freitag tagt in Berlin die Länderkammer um im Bundesrat, eine Reihe von Beschlüsse zuberaten umd in ein Gesetz zufassen.So auch am 24.09. Da standen unter anderem auch die Gesetzesinitiative der Stadt – Bundesländer Bremen, Hamburg und Berlin zur Öffnung der vollständigen Ehe für Gleichgeschlechtliche Paare auf der Tagesordnung. Diese Initiative hat viele Hoffnungen bei Homosexuellen Menschen geweckt. Was im tief – katholischen Spanien und Portugal möglich geworden ist, das sollte ja auch in Deutschland, nach Jahrzehnten harten Kampfes Realität werden!Doch es kam sehr viel anders.Und die Ernüchterung folgt auf dem Fuss.
Nichts mit dem Knallen der Sektkorken bei den heiratswilligen Lesben und Schwulen in unserem Land. Alles bleibt nur im Rahmen mit  den vorhandenen Möglichkeiten. In Badem – Württemberg dürfen Paare nur in KfZ – Zulassungsstellen, ihren Bund fürs Leben schliessen. Dem NOCH – Ministerpräsidenten Mappus sei Dank. Seinem besonderen Bemühen, ist es zuverdanken das für die Lesbe und den Schwulen im Musterländle, das würdige Standesamt verschlossen bleibt.Das ist eine Lage der Realität.Und sie scheint wohl in Stein gemeißelt. So wie man aus diesem wenig zuvermittlenden Abstimmverhalten der Bundesländer entnehmen muss. Von den 16 Bundesländern haben nur 4 Länder für die vollständige Öffnung gestimmt. Die es nicht taten haben sich damit ein Armutszeugnis sondergleichen ausgestellt. Schwer an der Realität vorbei. Und kaum zufassen, wie blind diese Herren und diese eine Dame an der Lebenswirklichkeit von heute vorbei stimmen. Von den B – Ländern (CDU/CSU/FDP) ist man ja einiges gewohnt.Und oft und gerne unter dem Motto: „Wasch mich aber mach mich nicht naß.“  Aber das die A – Länder (SPD,die Grünen,die Linke) einige Totalausfälle verbuchen mussten.Das ist schon bitter und schonmal garnicht zuvermitteln.

Und so haben die Bundesländer im Einzelnen abgestimmt:

Badem – Württemberg:   Mappus  – CDU – Nein!

Bayern:   Seehofer – CSU – Nein

Berlin:      Wowereit  – SPD –  Ja

Bremen:    Börhnsen  – SPD  – Ja

Brandenburg:  Platzeck  -SPD – Ja

Hamburg:   Ahlhaus        –  CDU – Nein

Hessen:  Bouvier            –  CDU – Nein

Mecklenburg – Vorpommern:   Sellering  – SPD -Nein!

Niedersachsen:  McAlister  – CDU – Nein

Nordrhein  – Westfalen:  Kraft  – SPD – Ja

Saarland:         Müller   -CDU –  Nein

Sachsen:                Tillich   – CDU   –  Nein

Sachsen Anhalt Böhmer:  – CDU –  Nein

Schleswig Hollstein: Carstensen  – CDU –  Nein

Rheinland  – Pfalz:  Beck   – SPD – Nein !

Thüringen:    Lieberknecht  -CDU – Nein

Da ja bei einigen CDU geführten Ländern, wie Hessen,Niedersachsen und Sachsen die FDP mit im Regierungsboot sitzt, dürfte ja die ach so sehr private Hochzeit von FDP – Chef Westerwelle nur eine kleine süße Fussnote in Bezug auf vollständige Gleichstellung sein. Aber wer Realist ist hat auch davon keine Wendung um 180 Grad erwarten können.Deutschland hat sich mit Hilfe aller 12 Ministerpäsidenten die ohne zuzucken mit NEIN gestimmt haben,als Entwicklungsland in Sachen Gleichstellung gezeigt. Der Kampf geht weiter! Der Mensch egal wie er geprägt ist, gehört ins Leben und NICHT Schubläden!So und nicht anders!

Und hier mit diesem Link, zu der Entscheidung des Bundesrat,in dieser tollen Lieblosigkeit sieht man ja auch deutlich den Wind, der in die falsche Richtung weht!!!

http://www.bundesrat.de/cln_179/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2010/0301-400/386-10_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/386-10(B).pdf