Reformwut bei der Bundesregierung!

Kürzlich erst öffnete die Bundesregierung den Reigen eines Reformanstums.Erst die höchst umstrittene HartzIV – Reform. Und nun vor wenigen Stunden in Sachen Atomenergie – Laufzeitverlängerung. Natürlich ohne auch nur einen Versuch Volkes Wille dabei unterbringen. Das hat erst am 18.09.2010 das Regierungsviertel aufgemischt. Offenbar ohne bleibenden Eindruck. Und das Ganze hübsch verpackt.Mit jede Menge Lügen angereichert. Den vollständigen Vorbeigang am Bundesrat inbegriffen.

Merkel und ihre Lieben, haben sehr gut in die Kiste der „Rumtrickserei“ gegriffen. Von wegen die Atomwerkbetreiber werden zur Kasse gebeten, wegen der Brennelementesteuer. Im Umkehrschluss verdienen selbst  E-on, RWE,EnBW und auch noch Vattenfall Milliarden Euros daran.Bis 2050 soll alles so bleiben.Angeblich werde bis dahin, bei den Erneuerbaren Energien aufgerüstet. Nur komisch das man die Energiedämmung bei Gebäuden erheblich zurück gefahren hat. Nach wie vor bei alldem, auch kein Ansatz wie man den nun die Endlagerproblematik lösen will. Diese Bundesregierung agiert ins „SCHWARZE“ hinein. Und scheint nahezu unbeirrt alles umzusetzen, um dem eigenen Klientel gefällig zusein.  Demokratiewille des Bürgers gleich Null Interesse. Die Bedenken einiger Ministerpräsidenten werden weggefegt.Als gäbe es sie nicht.

Und nicht nur das: Nein jetzt wird sogar sowas wie eine Zensur bei den Medien lanciert. Die heute noch zuerwartende Pressekonferenz mit Umweltminister Norbert Röttgen, darf nicht als Livestream gesendet werden. Diese wunderbare Erfahrung mussten heute die Redakteure der Onlineabteilung vom Nachrichtensender N24 machen.  Somit dürfte schwer ausgemacht sein:  Dieses gesamte Kiste stinkt und das mächtig gewaltig.  Da hat die Bundeskanzlerin aber perfekt Unterricht bei Sakrozy und  Co genommen.  Da muss es Antworten geben.Auf der Straße und bei Wahlen, wann immer die dann stattfinden werden!!!

Schon verwunderliches!

Wie  fast jeden Freitag tagt in Berlin die Länderkammer um im Bundesrat, eine Reihe von Beschlüsse zuberaten umd in ein Gesetz zufassen.So auch am 24.09. Da standen unter anderem auch die Gesetzesinitiative der Stadt – Bundesländer Bremen, Hamburg und Berlin zur Öffnung der vollständigen Ehe für Gleichgeschlechtliche Paare auf der Tagesordnung. Diese Initiative hat viele Hoffnungen bei Homosexuellen Menschen geweckt. Was im tief – katholischen Spanien und Portugal möglich geworden ist, das sollte ja auch in Deutschland, nach Jahrzehnten harten Kampfes Realität werden!Doch es kam sehr viel anders.Und die Ernüchterung folgt auf dem Fuss.
Nichts mit dem Knallen der Sektkorken bei den heiratswilligen Lesben und Schwulen in unserem Land. Alles bleibt nur im Rahmen mit  den vorhandenen Möglichkeiten. In Badem – Württemberg dürfen Paare nur in KfZ – Zulassungsstellen, ihren Bund fürs Leben schliessen. Dem NOCH – Ministerpräsidenten Mappus sei Dank. Seinem besonderen Bemühen, ist es zuverdanken das für die Lesbe und den Schwulen im Musterländle, das würdige Standesamt verschlossen bleibt.Das ist eine Lage der Realität.Und sie scheint wohl in Stein gemeißelt. So wie man aus diesem wenig zuvermittlenden Abstimmverhalten der Bundesländer entnehmen muss. Von den 16 Bundesländern haben nur 4 Länder für die vollständige Öffnung gestimmt. Die es nicht taten haben sich damit ein Armutszeugnis sondergleichen ausgestellt. Schwer an der Realität vorbei. Und kaum zufassen, wie blind diese Herren und diese eine Dame an der Lebenswirklichkeit von heute vorbei stimmen. Von den B – Ländern (CDU/CSU/FDP) ist man ja einiges gewohnt.Und oft und gerne unter dem Motto: „Wasch mich aber mach mich nicht naß.“  Aber das die A – Länder (SPD,die Grünen,die Linke) einige Totalausfälle verbuchen mussten.Das ist schon bitter und schonmal garnicht zuvermitteln.

Und so haben die Bundesländer im Einzelnen abgestimmt:

Badem – Württemberg:   Mappus  – CDU – Nein!

Bayern:   Seehofer – CSU – Nein

Berlin:      Wowereit  – SPD –  Ja

Bremen:    Börhnsen  – SPD  – Ja

Brandenburg:  Platzeck  -SPD – Ja

Hamburg:   Ahlhaus        –  CDU – Nein

Hessen:  Bouvier            –  CDU – Nein

Mecklenburg – Vorpommern:   Sellering  – SPD -Nein!

Niedersachsen:  McAlister  – CDU – Nein

Nordrhein  – Westfalen:  Kraft  – SPD – Ja

Saarland:         Müller   -CDU –  Nein

Sachsen:                Tillich   – CDU   –  Nein

Sachsen Anhalt Böhmer:  – CDU –  Nein

Schleswig Hollstein: Carstensen  – CDU –  Nein

Rheinland  – Pfalz:  Beck   – SPD – Nein !

Thüringen:    Lieberknecht  -CDU – Nein

Da ja bei einigen CDU geführten Ländern, wie Hessen,Niedersachsen und Sachsen die FDP mit im Regierungsboot sitzt, dürfte ja die ach so sehr private Hochzeit von FDP – Chef Westerwelle nur eine kleine süße Fussnote in Bezug auf vollständige Gleichstellung sein. Aber wer Realist ist hat auch davon keine Wendung um 180 Grad erwarten können.Deutschland hat sich mit Hilfe aller 12 Ministerpäsidenten die ohne zuzucken mit NEIN gestimmt haben,als Entwicklungsland in Sachen Gleichstellung gezeigt. Der Kampf geht weiter! Der Mensch egal wie er geprägt ist, gehört ins Leben und NICHT Schubläden!So und nicht anders!

Und hier mit diesem Link, zu der Entscheidung des Bundesrat,in dieser tollen Lieblosigkeit sieht man ja auch deutlich den Wind, der in die falsche Richtung weht!!!

http://www.bundesrat.de/cln_179/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2010/0301-400/386-10_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/386-10(B).pdf