Bundesregierung handelt mit Doppelzüngigkeit!


Guten Morgen aus Potsdam!

Seit Wochen ist diese Bundesregierung schwer in Sachen Integration von Menschen mit anderen Wurzeln zu Gange. Die Beauftragte der Bundesregierung Böhmer sprach erst diese Woche vor dem Bundestag. Immerwieder bemüssigt sich Bundeskanzlerin Merkel von guten gelungen Beispielen zusprechen.So auch gestern wieder am Rande des Europameistershafts – Qualifikationsspiel Türkei gegen Deutschland. Ganz Unisono zeigte sie sich, in dieser Frage mit ihrem türkischen Amtskollegen Erdogan. Das sind gute und wichtige Signale in diese unsere Gesellschaft hinein. Wir brauchen diesen Zusammenhalt.Und dafür lohnt es sich zudiskuitieren und die Werte daran fest zumachen.Egal, wo jemand herkommt und hier Wurzeln schlägt. Als Mensch mitten unter uns, soll er oder sie ihre Chancen haben, bei uns anzukommen. Und sich im gemeinsamen Lebensgefüge wiederfinden. Das soll und muss Ziel von Integration sein. Nebenher leben ist ein unangebrachter Versuch hierhin gehend.

 

Doch wie hält es diese SCHWARZ/GELBE – Bundesregierung mit dem Gedanken der Lebensvielfalt sonst? Ist sie der Hort der Aufarbeitung alter Stände und schiebt falsche Ansichten zur tatsächlichen Lebenswirklichkeit von der Tagesordnung ? NEIN! Das tut sie nicht.Und hält an alten Stigmen fest. Im Wahlkampf gerade von der FDP kamen warme Worte an die die hier gemeint sind.An die Menschen in unserem Land, die immernoch in Schubläden soriert werden. Die lesbische Frau –  der schwule Mann – der Mensch der als Transident und Transgender lebt. Solange man das im  Wahlkampf macht, muss es ja nicht umgesetzt werden. Eine vollständige Öffnung der Ehe für Gleichgeschlechtliche Paare hat die Union und die FDP neulich im Bundesrat erfolgreich verhindert.

Ebenso, sieht es wohl auch aus, wenn es um die Umsetzung des Richterspruchs  von Karlsruhe geht.Wo nach homosexuelle Paare in Erbschaftsangelegenheiten heterosexuellen Paaren gleich gestellt werden müssen. Damit wäre ja jahrzehntelanges Unrecht beendet. Hier wurde bei Homo – Paaren in der Besteuerung besonders heftig zugelangt.  Schon mit der Äußerung von CDU – Generalsekretär Gröhe –  „man werde sich das sehr genau angucken “ – war ja klar, die wollen keinen Weg finden um gesellschaftliche Mängel in gravierender Form abzubauen. Nach wie vor kein Stück Umsetzungswille in ganzer Gestalt.

Wer so einseitig um den Vielfaltgedanken um volle Wahrung von Menschenrechten und Wertschätzung unterwegs ist:  Dem darf man eigentlich nicht ein Stück über dem Weg trauen. Das  wäre ja ein Verein, die Bundesregierung  die Schaufensterpolitik betreibt.Aber keine die mit dem Herzen bei den vielen unterschiedlich aufgestellten Menschen Wahrhaftkigkeit schafft!

Und hier gibt es eine Reaktion auf das unfeine Gebaren um es milde auszudrücken. Der Bundesvorsitzende des AK Lesben,Schwule, Bisexuelle und Transgender in der SPD  -SCHWUSOS – Ansgar Dittmar erklärt es so:

 

 

Dittmar: Schwarz-Gelb missachtet das Bundesverfassungsgericht und diskriminiert Lebenspartnerschaften weiter

04. Oktober 2010

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht (Bundestags-Drucksache 17/3009) verweigert die Bundesregierung Schwulen und Lesben weiter die vollständige Gleichstellung. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD Ansgar Dittmar erklärt hierzu:

Alle warmen Worte nutzen nichts: Immer wenn es ernst wird und Schwarz-Gelb die Chance hat, wirklich etwas für die Gleichstellung und Anerkennung für homosexuelle Paare zu tun, zeigt die Regierung ihr wahres Gesicht und manifestiert ihre diskriminierende Haltung gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

2009 hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt, dass der Gesetzgeber Gleiches auch gleich zu behandeln habe und hat explizit für das Erbschaftsrecht die vollständige Gleichstellung gefordert. Die vollständige Gleichstellung muss in allen Bereichen schnell und umfassend umgesetzt werden. Dies gilt für das Steuerrecht genauso wie für das Adoptionsrecht. Es gibt keinen Grund, warum die eingetragene Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe in irgendeiner Form weiter benachteiligt werden sollte.

CDU/CSU und FDP allerdings führen die absurde Begründung an, dass “das Ehegattensplitting und die Förderung der Ehe insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern“ die Diskriminierung rechtfertige. Die Bundesregierung verkennt damit nicht nur die tatsächliche Realität der zahlreichen Regenbogenfamilien lesbischer und schwuler Paare in diesem Land, sondern diskriminiert mit dieser Begründung gleich doppelt. Mit der von Schwarz-Gelb gewollten Diskriminierung im Adoptionsrecht rechtfertigt die Regierung die Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht.

Besonders enttäuschend ist hierbei die Rolle der FDP, die die Wähler mit ihren Sonntagsreden über Gleichstellung hinters Licht führt, denn in der Regierung haben sie nichts von ihren Wahlversprechen umgesetzt. Auf den CSDs hieß es „Versprochen gehalten“. Vielmehr muss es heißen „Versprochen gebrochen“. Aber für liberale Gleichberechtigungspolitik ist zwischen Hotel und Lobby wohl kein Platz.


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